Der SPD-Kreisvorstand mit Renate Gradistanac, MdB

Einen leidenschaftlichen Aufruf zur verbesserten innerparteilichen Diskussionskultur richtete Bundestagsabgeordnete Renate Gradistanac an den Kreisvorstand der SPD. Dieser hatte sich zur Klausur in das Hotel „Sommerberg“ nach Baiersbronn-Obertal zurückgezogen.

„Wir müssen die richtigen Fragen zu den Themen stellen, die die Bürger bewegen, und wird müssen darauf sozialdemokratische Antworten finden“, so die Abgeordnete Renate Gradistanac. In einer parteiinternen Arbeitsgruppe mit Franz Müntefering hat Gradistanac ein Zehn-Punkte-Papier über „Soziale Gesellschaft im Wandel“ erstellt mit dem Ziel, „das Grundsatzprogramm der SPD näher zu den Menschen zu bringen“.

Neben organisatorischen Fragen wie die Zusammenarbeit der Ortsvereine, Mitgliederwerbung und Finanzen diskutierte der Kreisvorstand unter Vorsitz von Gerhard Gaiser mit Renate Gradistanac die aktuelle Bundespolitik. Das Thema Tourismus müsse hierbei eine Querschnittsaufgabe von europäischer Dimension werden, waren sich die Kreisgenossen einig. Klimawandel und demographische Entwicklung seien die großen Herausforderungen.

Dabei werde sie SPD darauf achten, dass der ländliche Raum von der europaweiten Entwicklung im Tourismus nicht abgehängt werde. Im Bundestag hatte Renate Gradistanac den Antrag eingebracht, ein einheitliches Tourismus-Leitbild zu erarbeiten, um mehr Rücksicht auf den ländlichen Raum nehmen zu können. Mit 2, 8 Millionen Beschäftigten bundesweit sei der Tourismus nach wie vor eine der Schlüssel- Branchen, in Baden-Württemberg sogar die drittgrößte Branche.

Enttäuscht zeigte sich die Abgeordnete darüber, dass von dem im Jahr 2005 verabschiedeten „nationalen Aktionsplan kindgerechtes Deutschland“ wenig umgesetzt worden sei. Sie forderte, die Rechte von Kindern in der Verfassung mit den Rechten der Eltern gleich zustellen und damit die Schutzfunktion des Staates zu stärken. Das hohe Ziel Generationen-Solidarität gehe aber auch direkt die Gemeinden und Landkreise an. „Dieses umzusetzen ist eine der großen Aufgaben der Sozialdemokratie“, so der SPD-Kreisvorstand abschließend.