SPD-Kreisrat Axel Lipp

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zur aktuellen Situation der
Krankenhäuser im Landkreis Freudenstadt

Sehr geehrter Herr Landrat Dombrowsky,

auf Grund der zahlreichen widersprüchlichen Presseveröffentlichungen der letzten Tage zur aktuellen Diskussion über die Zukunft der beiden Krankenhausstandorte der KLF gGmbH im Landkreis Freudenstadt stellt die SPD-Fraktion hiermit folgenden Antrag:

Die Kreisverwaltung wird gebeten, in der nächsten Kreistagssitzung öffentlich zu berichten, inwiefern die in der Sitzung vom 7. April 2008 gefassten Beschlüsse des Kreistages Freudenstadt bezüglich des Krankenhausstandortes Horb a.N. bisher im einzelnen umgesetzt wurden. Hierbei bittet die SPD-Kreistagsfraktion dringend um die öffentliche Darlegung folgender Sachverhalte:

• Aktueller Sachstand zu den Vertragsverhandlungen bezüglich der Ansiedlung von Facharztpraxen im Horber Hospital zum Heiligen Geist. Hierbei ist auch der Stand der Verhandlungen der KLF gGmbH mit der Stadt Horb a.N. zur Tiefgaragensituation bzw. Schaffung einer hierfür notwendigen Infrastruktur von Interesse.
• Sachstand zur abschließenden Umsetzung der Zentrumsstrukturen im Bereich Innere Medizin und Stärkung der Personalbasis am Standort Horb a.N. und zur Sicherstellung bzw. Aufrechterhaltung aller vorhandenen Funktionen am Standort Horb a.N.
• Die Aufrechterhaltung bedarfsgerechter Strukturen im Bereich Chirurgie und OP-Betrieb. Hierbei bitten wir um dringende Aufklärung bezüglich der Darstellung im Pressebericht des Schwarzwälder Bote („Aus der Region“) vom 23.04.2009, es sei beabsichtigt gewesen, die Chirurgie am Standort Horb a.N. zum 30. Juni zu schließen.
• Sachstand der Vertragsverhandlungen der KLF gGmbH mit niedergelassenen Ärzten sowie zu den Vertragsverhandlungen der KLF gGmbH mit der kath. Spitalstiftung Horb a.N.
• Stand der abschließenden Klärung von Baufragen mit der Stadt Horb a.N. und der Finanzierungsfragen zu den geplanten Umbau- und Erweiterungsbaumaßnahmen am Standort Horb a.N.
Begründung:

Der SPD-Kreistagsfraktion geht es mit diesem Antrag um eine baldige Umsetzung der gefassten Kreistagsbeschlüsse vom April 2008.
Die zahlreichen Presseveröffentlichungen und andauernde widersprüchliche Informationen zum Thema Krankenhausversorgung im Kreis Freudenstadt verunsichern die Bürgerinnen und Bürger im gesamten Landkreis Freudenstadt. Die SPD-Fraktion teilt dabei die Sorgen der Patientinnen und Patienten im Hinblick auf eine flächendeckende, optimale und sichere medizinische Versorgung im gesamten Landkreis.

Unsere Fraktion ist auch bereit, wie bereits in der Kreistagssitzung am 2. März 2009 von uns angekündigt, den Finanzbedarf der beiden Krankenhäuser ggf. über eine höhere Kreisumlage zu decken.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion kann nur durch eine konsequente und transparente Informationspolitik weiterer Schaden von beiden Krankenhausstandorten abgewendet bzw. deren Akzeptanz in der Bevölkerung deutlich erhöht werden. Dies ist insbesondere auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser im Landkreis Freudenstadt.
Ziel aller politischen Fraktionen und Gruppierungen im Kreis Freudenstadt muss es sein, auch in Zukunft eine medizinische Grund- und Regelversorgung zu gewährleisten. Dies kann nur erreicht werden, wenn die Bevölkerung Vertrauen in die Funktionsfähigkeit und in die medizinische Leistungsfähigkeit beider Krankenhausstandorte in Freudenstadt und Horb a.N. wiedergewinnt.

Mit freundlichen Grüßen

Axel Lipp
Fraktionsvorsitzender