Rita Haller-Haid, MdL

Kampf den Markt-Radikalen

Beim traditionellen Kässpätzle-Essen des SPD-Ortsvereins Horb a.N. am Aschermittwoch stand die Tübinger Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid Rede und Antwort zu landes- und bundespolitischen Themen.

Auch im Kreis Freudenstadt gibt es eine lange Tradition des politischen Aschermittwochs. Der Horber SPD-Ortsverein lädt zu diesem Tag seit vielen Jahren zum Kässpätzle-Essen ein, diesmal im Gasthaus „Schiff“. Auch die Jusos ließen sich diese Veranstaltung nicht entgehen und nutzten die Gelegenheit, der Landtagsabgeorneten und kämpferischen Frontfrau der Sozialdemokratie Rita Haller-Haid zuhören zu können.

Dabei gab die Tübingerin den reichlich versammelten Genossinnen und Genossen einen Einblick in die Tätigkeiten der SPD-Lanstagsfraktion und erläuterte u.a., mit welchen Postionen sich diese zur aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise aufgestellt hat. Unter ihren Ausführungen herrschte im Saal Einigkeit darüber, dass der globale Marktradikalismus eindeutig versagt hat. „In den letzten zwei Jahrzehnten ist zu viel Geld in Geld investiert worden. Wir kämpfen dafür, dass in Zukunft wieder in reale Wirtschaftsgüter und die gute Arbeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer investiert wird. Nachhaltigkeit und konstantes, sicheres Wachstum sind wichtiger als schnelle Rendite“, so Haller-Haid.
Auf die Frage der Jusos, was man der in Umfragen unverständlicherweise zulegenden FDP entgegen halten kann, antwortete die Landespoltikerin: „Man muss die Liberalen an ihren Ergebnissen messen. Das immergleiche Lied der Steuersenkung, das sie seit Jahren singen, ist Wahlbetrug in höchstem Maße. Tatsächlich sind unter Regierungsbeteiligung der FDP die Steuersätze in Deutschland und Baden-Württemberg stärker gestiegen als jemals davor oder danach. Auch beim Thema Bürgerrechte geht es den Liberalen mehr um Machterhalt als um Profiltreue. Gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts der CDU ist kein Widerstand erkennbar.“

Auch die SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Calw-Freudenstadt Saskia Esken machte deutlich, welche Auswirkungen diese extreme Einschränkung der Bürgerrechte in der Praxis haben würde. So führte sie an, dass eine Versammlung der NDP in Calw vor einigen Wochen nach dem Versammlungsgesetzes-Entwurf nicht hätte verhindert werden können. Die gleichzeitig stattgefundene Gegensemonstration der demokratischen Parteien und Vebände hätte jedoch keine Chance auf rechtzeitige Genehmigung gehabt.

Zum Abschluss fanden die beiden Politikerinnen noch lobende Worte für die innerparteiliche Bewegung des SPD-Kreisvorsitzenden Gerhard Gaiser, die einen Neuanfang und mehr Ehrlichkeit in der Politik anstrebt. „Willy-Brandt-Forum“, so lautet der Name dieser auf Landes- und Bundesebene wahrgenommenen und flügelübergreifend tätigen Gruppe, der sich auch der SPD Kreisverband Freudenstadt nicht versperren wird.